Archiv für den Monat: Juni 2016

FSSPX vs. Konzilssekte

Wie man es nicht machen darf, zeigt das Verhalten der FSSPX, die in der Bundesrepublik Deutschland für von ihr getragene Kapellen in Köln und Kleve die Bezeichnung „röm.-kath. Oratorium“ benutzten. Als daraufhin die „Amtskirche“ durch zwei Bistumer auf Unterlassung der Führung dieser Bezeichnung klagte, bekam sie prompt recht (OLG Düsseldorf und letztinstanzhch BGH). Eine von der FSSPX angestrengte Klage beim BVG wegen Verstoßes gegen Art. 2 GG (Freiheit der ungestörten Religionsausübung) und Art. 4, Abs. 1 GG (Freiheit des Glaubens) wurde durch Beschluß vom 31. März 1994 abgewiesen.

Die FSSPX behauptete allen Ernstes, ihre Anhänger verstünden sich nach wie vor als Mitglieder der verfaßten „römisch-katholischen Kirche“, wohlgemerkt im Sinne des bürgerlichen Rechts. Das Gericht zitierte folglich das „Kirchenrecht“ dieser „Amtskirche“, gemäß dem „keine Unternehmung und kein Verein ohne Zustimmung der zustandigen Autorität sich katholisch nennen darf“, woran sich auch die Priesterbruderschaft nach ihrem Selbstverstandnis gefälligst zu halten habe.

Trotz dieses peinlichen Eigentores bleibt die Argumentation des höchsten deutschen Gerichts so bemerkenswert, daß sie hier naher betrachtet werden soll (Neue Juristische Wochenschrift 1994, Heft 36, 2346-2347). Das Bundesverfassungsgencht beruft sich darauf, daß die in Art. 4 GG garantierte Freiheit der Religion und der Religionsausübung verfassungsimmanenten Schranken unterliegt.

Das Recht einer Religionsgemeinschaft, eine Vereinigung zu bilden, um am Rechtsverkehr teilzunehmen, ist unbestritten, gleichermaßen lege sich der Staat grundsatzliche Neutralitatspflicht sowohl bei der Klärung des Verhältnisses verschiedener Religionsgemeinschaften untereinander, als auch bei der Klärung von Angelegenheiten innerhalb einer Religionsgemeinschaft auf.

Allerdings behält sich der Staat den Vorbehalt des „für alle geltenden Rechts“ vor. Als Hauptgründe werden „Verwechselungsgefahr“ und die „Möglichkeit einer Zuordnungsverwirrung“ genannt. Hierbei wird in der Abwägung – das ist der entscheidende Punkt – den Interessen der verfaßten „römisch-katholischen Kirche“ das größere Gewicht beigemessen. Das Bundesverfassungsgericht beruft sich dabei auf das BGH-Urteil, gemäß dem die beanstandeten Attribute „schon seit jeher“ fur die „verfaßte römisch-katholische Kirche“ im Rechtsleben wie in der Öffentlichkeit angewandt worden seien, und zwar auch schon, als die FSSPX noch nicht bestand.